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   OLG Celle, 20.01.2020 - 1 Ws 4/20   

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https://dejure.org/2020,81529
OLG Celle, 20.01.2020 - 1 Ws 4/20 (https://dejure.org/2020,81529)
OLG Celle, Entscheidung vom 20.01.2020 - 1 Ws 4/20 (https://dejure.org/2020,81529)
OLG Celle, Entscheidung vom 20. Januar 2020 - 1 Ws 4/20 (https://dejure.org/2020,81529)
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Volltextveröffentlichung

  • kiunka.de

    Wird ein psychisch erkrankter Angeklagter wegen Schuldunfähigkeit nicht verurteilt, dürfen ihm Kosten und Auslagen im Sinne des § 467 Abs. 3 StPO nicht auferlegt werden

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 21.12.2016 - 3 StR 453/16

    Strafantragserfordernis beim Haus- und Familiendiebstahl (Anwendbarkeit bei …

    Auszug aus OLG Celle, 20.01.2020 - 1 Ws 4/20
    Bei dieser Ermessensausübung ist maßgebend, ob das Verfahrenshindernis bereits vor Anklageerhebung bestand und auch erkennbar war, ohne dass dies in einer tatrichterlichen Hauptverhandlung noch hätte aufgeklärt werden müssen (BGH StraFo 2017, 120 (122);… OLG Celle a.a.O. ni.w.N.).
  • OLG Celle, 17.07.2014 - 1 Ws 283/14

    Berechtigung des Pflichtverteidigers zur Überprüfung der Auslagenentscheidung …

    Auszug aus OLG Celle, 20.01.2020 - 1 Ws 4/20
    Im Anschluss daran wird dem Gericht ein Ermessen im Rahmen der Auslagenentscheidung eröffnet (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 17. Juli 2014 -1 Ws 283/14- juris).
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